Freundschaftspreis des Architekten – auch dann noch wenn die Freundschaft beendet ist?

06.10.2011 - Mitunter haben Gerichte mit Fällen zu tun, die ins volle Leben greifen. So wie dieser hier:

Ein Kaufmann hatte mit einem Architekten einen Vertrag über Planungs- und sonstige Architektenleistungen geschlossen. Mangels Genehmigung wurde das Bauvorhaben aber dann doch nicht nicht realisiert. Für seine Tätigkeit erstellte der Architekt eine Schlussrechnung und bezeichnete das Honorar als „Freundschaftspreis“. Wie es im Leben nun einmal so ist: man verstand sich irgendwann nicht mehr und nun wollte der Architekt mehr Geld haben. Begründung: die Freundschaft sei beendet.

Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2011 – 5 U 224/11).

Die Höhe des Architektenhonorars richtet sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie legt für einzelne Architektenleistungen Mindest- und Höchstsätze fest. Die Mindestsätze können nur in Ausnahmefällen unterschritten werden; dies ist bei Auftragserteilung schriftlich festzuhalten. Die Annahme eines Ausnahmefalles erfolgt von den Gerichten recht zurück haltend. Verwandtschaft gilt als Ausnahmefall. Bei Freundschaft tun sich Gerichte schwerer; "ja" sagte das OLG Hamm (Urteil vom 16.10.2008 - 17 U 1/08) bei bereits bestehenden und auf Dauer angelegten engen und freundschaftlichen Beziehungen.

Liegt kein Ausnahmefall vor, ist die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI unzulässig. Diese sind dann anzuwenden. So soll ein ruinöser Preiswettbewerb unter Architekten verhindert werden, der letztlich auch Auswirkungen auf die Qualität der Leistung haben wird. Gerade auf dem Bau kann so etwas ungewollte Folgen haben.

Das Ende einer Freundschaft aber reicht nicht, um die Schlussrechnung anzuheben, so das OLG Koblenz:

„An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht zugemutet werden kann. Davon abzuweichen besteht kein Anlass.

Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, der es einem Architekt erlaubt, die Bindungswirkung seiner Schlussrechnung durch spätere Bezeichnung des dort berechneten Honorars als ‚Freundschaftspreis’ wieder zu beseitigen mit der Erklärung, die Freundschaft sei beendet.“

Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

Haben Architekten eigentlich Urheberrechtsansprüche für Ihr Werk und können sie damit lange nach Ende ihrer Arbeit dem Bauherrn ihre Wünsche aufzwingen? Theoretisch ja, praktisch aber viel seltener als mancher Architekt denkt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.05.2014: OLG Frankfurt am Main: einmal darf man Architektenplan präsentieren - dann keine Urheberrechtsverletzung]

Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte

Kontakt über Telefon
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
mail [at] radziwill.info