Gericht sieht Rohrinnensanierung als Verschlimmbesserung – Teil 2

03.01.2012 – Das Urteil des Amtsgerichts Köln (20.04.2011 - 201 C 546/10) über das wir in unserem Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011 berichteten, hat zu vielen Nachfragen geführt. Das AG Köln hatte entschieden, das nach einer Rohrinnensanierung mit Epoxidharz das Wasser als Trinkwasser überhaupt nicht und auch zur Körperhygiene nur bedingt geeignet sei. Es sprach deshalb einem Mieter das Recht zu einer Mietminderung in Höhe von 20% zu.

Dazu sind jetzt noch einige Anmerkungen nötig:


Rohrinnensanierung: bewährt, aber nicht bei Trinkwasserleitungen

Eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz ist eine seit langem bewährte Methode, solange sie bei Abwasser-, Betriebswasser- und Heizungsrohrleitungen erfolgt. Fachgerecht vorgenommen entspricht sie dem Stand der Technik und kann den Aufwand einer Rohrneuverlegung vermeiden; wer diese schon einmal in seinem Haus erlebt hat, weiß, dass dabei Beeinträchtigungen entstehen, die man nicht einmal seinem ärgsten Feind wünscht. Allerdings heißt es bei manchen Fachleuten auch, dass bei einer derart vorgenommenen Sanierung keine mit einem Rohraustausch vergleichbare Dauerhaftigkeit garantiert werden könne.

Ein großer Streit besteht allein über die Frage, ob auch Trinkwasserleitungen derart saniert werden dürfen.

Das Amtsgericht Köln verneinte das mit dem Argument, es sei „gerichtsbekannt, dass Epoxidharz Komponenten, enthält, die gesundheitsschädlich sind.“


Wikipedia als Quell der Wissenschaft?

Der Kölner Amtsrichter wird kein Lebensmittelchemiker oder vergleichbares gewesen sein. Er wird das Wissen damit nicht aufgrund einer technisch/wissenschaftlichen Ausbildung oder Berufstätigkeit erlangt haben. Er musste auf eine andere Erkenntnisquelle zurückgreifen. Diese wurde auch im Urteil genannt: Wikipedia, die freie Internet-Enzyklopädie. Dass aber Wikipedia eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Erkenntnisquelle ist, mag zweifelhaft sein. Jedermann kann dort Artikel einstellen oder verändern. Der Artikel über „Rohrinnensanierung“ wurde seit April 2011 bereits 45mal geändert; wenn man sich die Versionsgeschichte ansieht, wird deutlich, dass hier Gegner und Befürworter einer Rohrinnensanierung mit Epoxidharzen zu Gange waren. Es kam bei Wikipedia auch schon zu bewußt falschen Einträgen. So wurde mal dem ehemaligen Verteidigungsminister und Doktor des Plagiats ein elfter Vorname zugesprochen. Oder der Berliner Karl-Marx-Allee wurde die angeblich volkstümliche Bezeichnung als „Stalins Badezimmer“ angedichtet. Ob falsche oder unvollständige Angaben dort in Berichten immer sofort erkannt werden? Man hätte allen nur wünschen können, dass die Kölner Entscheidung auf fundierterer Grundlage ergangen wäre.


Fachpresse: Im Ergebnis stimmt die Kölner Entscheidung

Unabhängig davon wurde vom Ergebnis her das Urteil des AG Köln in der wohnungswirtschaftlichen Fachpresse durchaus positiv aufgenommen. Exemplarisch sei die im Berliner Raum angesehene und an den Gerichten als Standard zitierte Fachzeitschrift „Das Grundeigentum“ genannt, die auch Organ der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine ist. Dieser war sie gleich zwei Anmerkungen wert:

Bieber, der auch einer der Kommentatoren des Mietrechtskommentars Kinne/Schach/Bieber ist, formulierte dort im 2. Novemberheft (Urteilsanmerkung Bieber in GE 2011, 1520):

„Als im Jahre 1998 in einer größeren Wohnungseigentumsanlage in Berlin-Westend eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharzen anstand, führten auf Veranlassung eines beim damaligen SFB tätigen Journalisten und des Berliner Mietervereins eingeholte Stellungnahmen des Umweltbundesamtes und der Berliner Wasserbetriebe dazu, dass die Hausverwaltung die geplanten Maßnahmen einstellte. In der Stellungnahme des Umweltbundesamtes vom 16. Dezember 1998 heißt es u. a. wie folgt: ‚…. Wir raten dringend von der Verwendung des von Ihnen geschilderten Systems einer Sanierung von Trinkwasserrohren mit Innenbeschichtung mit Epoxidharzen ab. Wir halten die Angaben einer gesundheitlichen Unbedenklichkeit für nicht belegt. Die Prüfzeugnisse des DVGW (Anm. der Redaktion: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches) beziehen sich auf fabrikmäßig hergestellte Innenbeschichtungen unter kontrollierten Bedingungen. Sie können keineswegs auf die rauen Praxisbedingungen einer Sanierung bestehender Rohrleitungen übertragen werden…’ Die Berliner Wasserbetriebe führten in der Stellungnahme ihrer Laborabteilung vom 13. Januar 1999 u. a. Folgendes aus: ‚Bei einer unzureichenden Aushärtung oder ungleichmäßigen Beschichtung besteht die Möglichkeit, dass in höherem Maße Inhaltsstoffe wie Bisphenol A oder aromatische Amine (Härterkomponente) freigesetzt werden können. Die Verbindung Bisphenol A steht beispielsweise im Verdacht, endokrin zu wirken. Aromatische Amine stehen im Verdacht, kanzerogene Wirkungen zu verursachen.’

[…] Legt man diese Stellungnahmen als zutreffend zugrunde, dürfte das aus solcherart sanierten Rohren stammende Wasser jedenfalls nicht mehr zum Trinken geeignet sein, so dass eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung der Wohnung vorliegt und die Miete gemindert ist.“

Im selben Heft schrieb Blümmel eine weitere Anmerkung (Urteilsanmerkung Blümmel in GE 2011, 1520):

„Aber auch wenn alle Verfahrensschritte penibel eingehalten werden und alle Schritte ausreichend dokumentiert sind, gibt es keine Garantie dafür, dass sich die Beschichtung nicht löst. Kein Beschichtungsmaterial erfüllt derzeit bei Rohren mit einem kleineren Querschnitt als 80 mm die Empfehlungen des Umweltbundesamts (‚Leitlinie zur hygienischen Beurteilung von organischen Beschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser’). Damit ist zur Zeit kein Material als hygienisch unbedenklich auf der Liste der Beschichtungsleitlinie gelistet – aber nur das garantiert wenigstens formal die hygienische Unbedenklichkeit.“


Fazit:

Eigentümern und Baufirmen kann nur zu äußerster Zurückhaltung bei der Innensanierung von Trinkwasserrohren mit Epoxidharz geraten werden. Die Eigentümer riskieren, dass es zu Mietminderungen, wenn nicht gar zum Mieterverlangen nach einem Austausch der belasteten Rohre kommt. Selbst wenn alle Mieter über die Bedenken informiert wurden und dennoch der Maßnahme zugestimmt haben, kann nach einem Mieterwechsel alles anders werden. Baufirmen riskieren, dass sie die Abnahmefähigkeit ihrer Leistung nicht belegen können; dann haben sie schlimmstenfalls umsonst gearbeitet. Die einzige Alternative wäre für sie eine umfassende Aufklärung des Bauherrn vor Auftragserteilung; dass es dann aber noch zu einem Auftrag kommt, dürfte wenig wahrscheinlich sein.

Noch ein Beitrag in unseren Bau-News beschäftigt sich mit der weiteren Entwicklung nach dem Kölner Urteil - ein Lobbyverband wird aktiv; mit Irreführung. Angeblich habe ein Gericht entschieden, die Methode sei doch in Ordnung:

[Zum Blog-Beitrag vom 05.11.2012]

Jetzt wurde eine Entscheidung des Amtsgericht Bensheim bekannt. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Rohrinnensanierung mangels Bauartzulassung unzulässig ist.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]

Ein weiterer Beitrag in unserem Bau-News-Blog zur Rohrinnensanierung mit Epoxidharz:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]

Das Landgericht Mannheim hat eine Untersagung des Verfahrens durch den Mannheimer Wasserversorger für rechtens erklärt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Auch das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht dem anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Baufirma bekommt kein Geld, sondern muss Schadensersatz an die Auftraggeber zahlen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]

Jetzt hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die so bearbeiteten Trinkwasserleitungen müssen heraus gerissen und durch neue ersetzt werden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016]

Die erste Entscheidung eines Oberlandesgericht liegt vor: das OLG Karlsruhe stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht den Regeln der Technik entspricht.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09./10.03.2016]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info