Neuer Versuch der GWE, oder: wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

09.07.2011 - Die Gewerbeauskunft-Zentrale/GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versucht es diesmal mit Erschrecken. Sie richtete jetzt an etliche Unternehmer, die versehentlich deren Formular unterschrieben hatten, eine „Letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung“. Die Wortwahl des Schreibens ist nicht neu. So oft wie schon eine „letzte“ Mahnung verschickt wurde, wäre selbst das Wort „aller-allerletzte“ noch zu niedrig gegriffen. Der Unterschied ist diesmal, dass man ein Urteil beilegte. Verfasst von einer Proberichterin des Amtsgerichts Köln (AG Köln – Urteil v. 06.06.2011 – das Aktenzeichen ist geschwärzt). Und die hatte die Auffassung vertreten, es sei bei der Gewerbeauskunft-Zentrale/GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit rechten Dingen zugegangen.

Kann man damit wirklich einen Schrecken einjagen?

Nur auf den ersten Blick. Wagen wir ein Gedankenspiel. Was würden wir als Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn empfehlen, wenn wir auf die dunkle Seite gewechselt wären? Wir würden nicht empfehlen, Freunde zu bitten, sich verklagen zu lassen und dann alles zu tun, um zu verlieren, damit man mit dem Urteil hausieren gehen kann. Solch eigenartige Prozesse hatten früher andere Firmen geführt und gewonnen; viel zu auffällig. Wir würden ein geschickteres Vorgehen empfehlen. Etwa so: es sollten zehn Klagen quer in Deutschland eingereicht werden. Vor allem gegen diejenigen, die schon im Vorfeld ungeschickt argumentierten oder einen Anwalt hatten, der mutmaßlich in der Materie nicht drin steckt. Gerät man dann noch an einen unerfahrenen Richter, ließen sich vielleicht auf diesem Wege ein oder zwei der Verfahren gewinnen. Dass man den Rest verloren hat, verschweigt man. Wenn man dann mit dem Urteil auftrumpft und zwei oder drei bewegen kann, nun doch zu zahlen, sind die Kosten der Aktion wieder hereingeholt. Schafft man es gar, etwa hundert zur Zahlung zu bringen, hat man damit über hunderttausend Euro gescheffelt.

Wir wissen nicht, was wirklich geschah. Auffälligkeiten lassen sich aber feststellen: Das Verfahren wurde gem. § 495a ZPO (vereinfachtes Verfahren) geführt, da der Streitwert nicht über 600 EUR lag; eingeklagt waren die Kosten für ein Jahr in Höhe von 569,06 €. Eine Berufung ist dann nicht zulässig. Da die Gegenseite jedoch Ansprüche für zwei Jahre behauptet, hätte sich eine Widerklage angeboten auf Feststellung, dass auch für das zweite Jahr der GWE mit ihrer "Gewerbeauskunft-Zentrale" kein Anspruch zusteht. Der Gegenstandswert hätte dann über 600 € gelegen und eine Berufung zum Landgericht Köln wäre möglich gewesen.

Der entscheidende Fehler aber war, sich überhaupt auf einen Rechtsstreit in Köln eingelassen zu haben; das Amtsgericht Köln war nämlich örtlich unzuständig. In dem Formular der GWE findet sich eine Formulierung, dass Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart ist, was bei Kaufleuten zulässig ist. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH wusste, warum sie in Düsseldorf nicht klagen wollte. Das Landgericht Düsseldorf hatte nämlich in einem Urteil vom 15.04.2011 zum Aktenzeichen 38 O 148/10 das Formular der GWE als wettbewerbswidrig bezeichnet und dessen Verwendung untersagt. Allein damit ließe sich der Anspruch der GWE angreifen: Nach § 1 UWG dient das Wettbewerbsrecht nicht nur dem Mitbewerberschutz, sondern auch dem Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktbeteiligter. Da das Geschäftsgebaren der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale wettbewerbswidrig ist, wird gegen § 5 UWG verstoßen. § 123 BGB ist dann analog anzuwenden, wenn die Willensentscheidung eines Vertragspartners nicht durch Arglist oder widerrechtliche Drohung, sondern in sonstiger Weise, zum Beispiel durch irreführende Werbung unter Verstoß gegen das UWG, rechtswidrig beeinflusst worden ist. Wer durch schuldhaft unlautere Wettbewerbshandlungen, insbesondere durch schuldhaft irreführende Werbung, zum Vertragsabschluss veranlasst worden ist, hat zudem aus den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB Schadensersatzansprüche wegen culpa in contrahendo, die auch Vertragsauflösungsansprüche umfassen, wenn ein Vertrag für den Kunden nachteilig ist.

Der Ausgang dieses Verfahrens zeigt nur, wie notwendig es ist, sich mit der Materie und den Hintergründen gut auszukennen, um Ansprüche abwehren zu können. Mehr lässt sich daraus nicht entnehmen. Insbesondere nicht, dass jetzt alle Geld an die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zahlen müssten.


In weiteren Blog-Beiträgen setzen wir uns mit der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH und ihrer Internetseite Gewerbeauskunft-Zentrale.de auseinander:

[Zum Blog-Beitrag vom 16.06.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 15.07.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 22.12.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 22.02.2012]
[Zum Blog-Beitrag vom 01.06.2012]
[Zum Blog-Beitrag vom 25.03./30.03.2013]
[Zum Blog-Beitrag vom 12.04.2013 mit Update vom 14.10.2013]
[Zum Blog-Beitrag vom 27.05.2014]


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