Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar – Neues Urteil des Bundesfinanzhof

13.07.2011 mit Update vom 30.10.2013 - Kosten eines Zivilprozesses können in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10).

Bis zu dieser Entscheidung hatte der BFH das noch anders gesehen. Nur noch ein Kriterium soll gelten, um notwendige und angemessene Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen: wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon sei, so der BFH, auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Die Entscheidung hat vor allem auch in Bauprozessen für Bauherren eine Bedeutung, bei denen es häufig um höhere Gegenstandswerte geht, die Kosten durch Sachverständigengutachten erhöht sind und eine Rechtsschutzversicherung mitunter nicht greift, weil zum Beispiel es sich um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben handelte.


Update vom 30.10.2013:

Finanzminister Schäuble hat sich durchgesetzt. Gegen die bürgerfreundliche Rechtsprechung. Das Einkommensteuergesetz wurde geändert. § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG bestimmt nun:

„Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“

Damit ist faktisch eine steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreits nicht mehr möglich; wem es so schlecht geht, dass er dabei ist, seine Existenz zu verlieren, wird kaum so viel haben, dass er darauf überhaupt Steuern zahlen muss.



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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