Prozess am Landgericht Cottbus: muss der Bauherr für gutes Wetter sorgen?

01.02.2012 mit diversen Nachträgen, zuletzt vom 21.05.2017 - Mit einem ähnlich winterlichen Wetter, wie es in diesen Tagen alles schockgefriert, hatte sich das Landgericht Cottbus (LG Cottbus, Urteil vom 08.12.2011 – 6 O 68/11) zu beschäftigen. Genauer gesagt: mit der Frage, ob der Bauherr dieses hätte beeinflussen können und müssen, damit eine Baufirma weiter arbeiten kann.

Die dortige Klägerin ist eine Baufirma. Sie war im September 2009 vom Bauherrn mit der Durchführung von Tiefbauarbeiten beauftragt worden. Ab Anfang Januar 2010 wurde es sehr kalt und es fiel Schnee. Frost und große Schneemassen hielten bis Anfang März an. Die Klägerin stellte am 4. Januar 2010 die Arbeiten ein und nahm sie erst am 08. März 2010 wieder auf.

Für bauzeitverzögerungsbedingte Mehrkosten wollte sie dann vom Bauherrn eine Entschädigung nach § 642 BGB wegen fehlender Mitwirkung haben. Ihre Begründung: der Bauherr habe gegen seine Pflicht verstoßen, das Baugrundstück während der Zeit, wo sie witterungsbedingt nicht arbeiten konnte, aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Mit anderen Worten: der Bauherr sei schuld am Wetter. Weil er nicht für das passende gesorgt habe, müsse er zahlen.

Den Bauherrn überzeugte diese Argumentation nicht; er zahlte die Mehrforderung nicht.

Auch das Landgericht Cottbus benutzte den gesunden Menschenverstand. Es stellte fest, dass der Bauherr das Wetter nicht beeinflussen könne. Deshalb sei die Bereitstellung eines bestimmten Wetters keine Mitwirkungshandlung des Bauherrn. Die Klage wurde abgewiesen.



Nachtrag vom 30.09.2013:

Die Baufirma hatte Beruifung eingelegt. Vergeblich. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2013 - 11 U 36/12) bestätigte, dass es keine Obliegenheit des Bestellers gibt, dem Unternehmer ein für die Bauausführung auskömmliches Wetter zur Verfügung zu stellen.



Nachtrag vom 21.05.2017:

Die Jahre gingen ins Land und weiterhin beschäftigten sich Richter mit der Frage ob der Bauherr Frost, Eis und Schnee abzuwehren hat, wenn damit nicht gerechnet werden musste. Die Baufirma hatte Revision eingelegt. Jetzt bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 94/13) die Auffassung der Vorinstanzen: nein, der Bauherr muss nicht für gutes Wetter sorgen.

Diese Erkenntnis zu erhalten, wird die Baufirma, die 95.000 EUR eingeklagt hatte, quer durch die Instanzen etwa 35.000 EUR an Kosten verursacht haben.



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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