In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsentwicklungen und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen, dass sie vor allem auch für Nicht-Juristen verständlich sind.

Kauf gebrauchter Baumaschinen – Falle droht

01.08.2017 - Eine böse Überraschung erlebte eine Baumaschinenhändlerin, die einen Mobilbagger und eine Grabenwalze von einer Baufirma gekauft und bezahlt hatte. Bei ihr meldete sich die Leasingfirma, mit der die Baufirma, also die Verkäuferin, einen Leasingvertrag hatte. Und verlangte den Erlös aus dem Weiterverkauf des Mobilbaggers und die Herausgabe der Grabenwalze. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2016 - 6 U 113/16).

Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen

20.07.2017 - Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen des BGB - Bürgerliches Gesetzbuch aus, hat Ordnung in der Pflanzenwelt zu herrschen. Sträucher und Bäume haben auf einem Grundstück zu bleiben. Weder Äste, noch Wurzeln dürfen zum Nachbarn hinüberwachsen.

Pflanzen halten sich aber nicht immer an das Gesetz.

Vor Gericht stritten sich zwei Nachbarn über einen Silberahorn, dessen Äste hinüber rüber ragten und dessen Wurzeln in die Kanalisation des Nachbarn eingedrungen waren. Der Nachbarn forderte deshalb, dass der Baum weg müsse. Auch wegen fehlender Stand- und Bruchfestigkeit. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 5 U 83/15) sah das differenzierter. Der Baum müsse nicht unbedingt weg. Es reicht, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Durchwurzelung des Abwasserkanals zu verhindern, ein Umstürzen oder Abbrechen des Baumes.

2. Teil zu Wärmedämmverbundsystemen: Baufirma schuldet keinen Nagerschutz. Aber…

15.07.2017 - Vor wenigen Tagen berichteten wir in unseren Bau-News, dass auch ohne einen ausdrücklichen Auftrag eine Baufirma das von ihr errichtete Wärmedämmverbundsystem gegen Feuchtigkeit abdichten muss.

[Zum Bau–News-Beitrag vom 08.07.2017]

Jetzt liegt uns ein weiteres Urteil zu der Frage vor, was eine Baufirma bei der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems (WDVS) alles zu erstellen hat. Das Landgericht Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urteil v. 19.05.2016 - 1 O 122/11) entschied, dass eine Baufirma ohne einen ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet ist, einen ausreichenden Nagerschutz im erdberührten Bereich des Wärmedämmverbundsystems zu errichten.

Auch ohne ausdrücklichen Auftrag: Baufirma muss Wärmedämmverbundsystem gegen Feuchtigkeit abdichten

08.07.2017 - Eine Baufirma, die ein Wärmedämmverbundsystem errichtet, muss den Putz gegen Feuchtigkeit abdichten. Auch dann, wenn sich dies nicht ausdrücklich aus der Baubeschreibung ergibt. Ohne eine Abdichtung gegen Feuchtigkeit ist das Werk mangelhaft. Das entschied das Schleswig - Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2017 - 1 U 48/16).

Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen

02.07.2017 – Die Vollmacht des Architekten endet da, wo der Geldbeutel des Bauherrn beginnt, heißt es auf dem Bau. Doch nicht alle Baufirmen und Handwerkern wissen, dass der Architekt normalerweise nicht für den Bauherrn Aufträge auslösen darf. Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dieser Frage beschäftigen müssen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 – 12 U 192/15) bestätigte diesen Spruch. Doch die Baufirma hatte Glück gehabt. Der Bauherr wusste, dass der Architekt in seinem Namen Aufträge vergeben hatte und hatte nichts dagegen unternommen.

Marder im Haus sind ein Sachmangel

29.06.2017 – Marder sind possierliche Tierchen. Mit ihnen unter einem Dach leben, möchte man aber nicht unbedingt. Dass Marder auf dem Dach eines Hauses einen Sachmangel darstellen, über den beim Verkauf aufzuklären ist, stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 U 104/16) fest.

Das Gericht machte aber eine Einschränkung: Wenn der Marderbesuch viele Jahre zurückliegt, muss man ihn bei einem Verkauf nicht mehr erwähnen.

Baufirma darf Material, das Bauherr stellt, nicht am Schluss mitnehmen

26.06.2017 – Eine Baufirma darf die Baumaterialien, die ihr der Bauherr stellt, nicht einfach mitnehmen. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, muss man sich nicht erst mit Jura beschäftigt haben. Bereits der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man sich nicht Sachen einstecken darf, die einem nicht gehören.

Eine Baufirma musste sich das allerdings vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2017 – 3-06 O 32/17) sagen lassen.

Urteil: Mit Absatzschuhen ist auf Gitterrost mit Ballen aufzusetzen

19.06.2017 – Frau, die Absatzschuhe trägt, hat aufzupassen, wohin sie tritt. Und wenn sie auf ein Gitterrost gerät, hat sie den Schritt nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen zu setzen. Besser, sie geht seitlich am Gitterrost vorbei. So entschied es das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 – 11 U 65/15) .

Eine Frau, die mit ihrem Absatz an einem Gitterrost hängengeblieben war, bekam kein Schmerzensgeld.

Fassadenanstrich darf nicht nach zweieinhalb Jahren abblättern

13.06.2017 . Wenn ein Anstrich auf eine Fassade aufgebracht wird, darf der nicht nach zweieinhalb Jahren großflächig abblättern und Risse abweisen. Sonst liegt ein Mangel vor, entschied das Oberlandgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2014 - 19 U 174/12; Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen durch BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – VII ZR 147/14).

Ein Handwerker muss jetzt 110.000 € Schadensersatz zahlen. Ihm half auch nicht der Einwand, nicht er sei es schuld, sondern die schlechte Fassade.