In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsentwicklungen und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen, dass sie vor allem auch für Nicht-Juristen verständlich sind.

Marder im Haus sind ein Sachmangel

29.06.2017 – Marder sind possierliche Tierchen. Mit ihnen unter einem Dach leben, möchte man aber nicht unbedingt. Dass Marder auf dem Dach eines Hauses einen Sachmangel darstellen, über den beim Verkauf aufzuklären ist, stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 U 104/16) fest.

Das Gericht machte aber eine Einschränkung: Wenn der Marderbesuch viele Jahre zurückliegt, muss man ihn bei einem Verkauf nicht mehr erwähnen.

Baufirma darf Material, das Bauherr stellt, nicht am Schluss mitnehmen

26.06.2017 – Eine Baufirma darf die Baumaterialien, die ihr der Bauherr stellt, nicht einfach mitnehmen. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, muss man sich nicht erst mit Jura beschäftigt haben. Bereits der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man sich nicht Sachen einstecken darf, die einem nicht gehören.

Eine Baufirma musste sich das allerdings vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2017 – 3-06 O 32/17) sagen lassen.

Urteil: Mit Absatzschuhen ist auf Gitterrost mit Ballen aufzusetzen

19.06.2017 – Frau, die Absatzschuhe trägt, hat aufzupassen, wohin sie tritt. Und wenn sie auf ein Gitterrost gerät, hat sie den Schritt nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen zu setzen. Besser, sie geht seitlich am Gitterrost vorbei. So entschied es das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 – 11 U 65/15) .

Eine Frau, die mit ihrem Absatz an einem Gitterrost hängengeblieben war, bekam kein Schmerzensgeld.

Fassadenanstrich darf nicht nach zweieinhalb Jahren abblättern

13.06.2017 . Wenn ein Anstrich auf eine Fassade aufgebracht wird, darf der nicht nach zweieinhalb Jahren großflächig abblättern und Risse abweisen. Sonst liegt ein Mangel vor, entschied das Oberlandgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2014 - 19 U 174/12; Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen durch BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – VII ZR 147/14).

Ein Handwerker muss jetzt 110.000 € Schadensersatz zahlen. Ihm half auch nicht der Einwand, nicht er sei es schuld, sondern die schlechte Fassade.

Abzocke durch Schlüsseldienst – Strafanzeige hilft nicht

30.05.2017 - Vor einigen Wochen berichteten wir über einen Schlüsseldienst, der zu den schwarzen Schafen seiner Zeit gehört. 225 % mehr als üblich verlangte er von Jemanden, dessen Tür zugefallen war und dessen Schlüssel dabei auf der falschen Seite lag. Das Amtsgericht Essen verurteilte ihn zu einer erheblichen Rückzahlung.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2017: Schlüsseldienst zockte ab - Geld kann zurück verlangt werden]

Auch in Nordrhein-Westfahlen, in der Nähe von Aachen, war ein Schlüsseldienstbetreiber der unseriösen Art tätig. 245 % mehr als das übliche verlangte er. Da es nicht das erste Mal war, interessierte sich die Staatsanwaltschaft dafür.

Sie erhob Anklage wegen einer Straftat des Wuchers. Doch es zeigte sich, dass das, was im Zivilrecht verboten ist, noch lange keine Straftat darstellt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 1 RVs 210/16) entschied in letzter Instanz, dass der Schlüsseldienstinhaber deswegen nicht bestraft werden kann.

Grundsteuererlass wegen Leerstands gibts nur, wenn zuvor vergeblich in Internetportalen angeboten

12.05.2017 - Das man für Immobilien Grundsteuern zahlen muss, ist eine Binsenweisheit. Es gibt aber auch Immobilien, mit den sich nichts anfangen lässt. Niemand will sie mieten. Für diesen Fall sieht das Grundsteuergesetz (GrStG) vor, das die Grundsteuer erlassen werden kann.

Doch wie intensiv muss man sich darum bemühen, die Immobilie zu vermieten oder loszuwerden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.05.2016 - 6 A 10971/15) brachte es in einem Urteil deutlich auf den Punkt: man muss die einschlägigen Suchportale der Immobilienbranche bemühen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2017 - 9 B 37.16) wollte das in der nächsten Instanz nicht ganz so strikt beantworten. Entschied aber, dass die Koblenzer Entscheidung richtig sei.

Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet

27.04.2017 – Schon wieder ist eine Entscheidung bekannt geworden, bei der es um Schwarzarbeit geht.

Eine Baufirma hatte sich Bargeld geben lassen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechnung gelegt hatte. Erst einmal nichts außerordentlich Ungewöhnliches. Die Rechnungslegung erfolgte aber nicht innerhalb von 6 Monaten, sondern erst 3 Jahre später.

Das sei eine Vereinbarung zur Schwarzarbeit, stelle das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 24 U 152/15; rechtskräftig, nachdem Revision zurückgenommen wurde) fest. Die Baufirma blieb auf deshalb auf dem Rest ihrer Werklohnforderung sitzen. Weil der Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig war, gab es kein Geld.

Urteil: schleifende und schwergängige Fenster sind mangelhaft

19.04.2017 – Wenn eine Fensterbaufirma Fenster einbaut, die schwergängig sind und schleifen, ist die Leistung mangelhaft. Um einen Fensterbauer zu dieser Erkenntnis gelangen zu lassen, bedurfte es einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2016 – 16 U 145/15; rechtskräftig nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde).

Die Fensterbaufirma muss jetzt 22.000,00 € für ausgetauschte Fenster zahlen. Und die Kosten des Verfahrens. Die fast genauso hoch sein dürften.

Im "Schwarzbau" ist bereits bloße Lagerung von Möbeln illegal - und kann untersagt werden

15.04.2017 – Vor allem in den neuen Bundesländern trifft man gelegentlich auf ein Phänomen: Wochenendhäuser, die im Laufe der Zeit durch Anbauten so groß geworden sind, wie anderswo ein Einfamilienhaus. Und auch nicht nur "am Wochenende" genutzt werden - sondern ständig. Oder die dort stehen, wo nichts stehen darf. Schon gar kein Wochenendhaus. Man kennt sich in den Ortschaften, manchmal haben alle eine, wie das Sprichwort sagt, Leiche im Keller und so wird der Zustand jahrelang hingenommen. Bis jemand von außen kommt; eine übergeordnete Behörde etwa.

Südlich von Berlin, in einer kleinen brandenburgischen Ortschaft, hatten Vater und Sohn ein Wochenendhaus, das vollständig eingerichtet war. Einschließlich einer Einbauküche. Das Problem des Hauses: es hätte so nicht errichtet werden dürfen. Jedenfalls nicht an der Stelle. „Schwarzbau“ nennt sich so etwas.

Nach vielen Jahren fiel es der Bauaufsichtsbehörde auf. Die erließ schließlich eine Nutzungsuntersagung. Außerdem eine Räumungsverfügung für die Einrichtung und die Möbel.

Vater und Sohn waren damit nicht einverstanden. Ihr Argument: sie würden das Haus schon seit Jahren nicht mehr nutzen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2017 – 2 S 45.16) gab der Behörde Recht. Auch wenn sich seit Jahren niemand in dem Haus aufgehalten haben sollte, werde es doch allein deshalb schon genutzt, wenn darin noch Möbel und Küche vorhanden sind. Und das könne dann zu recht untersagt werden.