In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsentwicklungen und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen, dass sie vor allem auch für Nicht-Juristen verständlich sind.

Baufirma stellt Bauzaun auf – und haftet erst einmal bei dessen Einsturz

17.10.2017 - Einen umgestürzten Bauzaun haben die meisten sicherlich schon einmal gesehen. Nicht nur nach Unwettern. Meistens ist nichts weiter passiert, irgendwann wird er wieder aufgehoben und erfüllt erneut seine Funktion.

Manchmal kommt es aber doch zu einem Schaden. So bei einem Fall, den das Amtsgericht München (AG München, Endurteil vom 19.12.2016 - 251 C1 5396/16) zu entscheiden hatte. Ein umgestürzter Bauzaun hatte einen Pkw beschädigt. Die Baufirma, die den Bauzaun aufgestellt hatte, muss Schadensersatz zahlen, entschied das Gericht. Ihr half auch nicht der Einwand, sie hätte zwischenzeitlich seine Arbeiten beendet und nun seien andere Firmen vor Ort gewesen, die sich um den Zaun hätten kümmern können.

Schlechte Kalkulation lässt sich (in der Regel) nicht mehr ändern

29.09.2017 – Wer als Handwerker versucht, an einen Bauauftrag zu gelangen, muss beim Angebot aufpassen. Irrt er sich bei der Kalkulation, kann er sich nach Abschluss der Arbeiten nicht darauf berufen und einen höheren Preis verlangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016 – 21 U 100/15).

Eine Baufirma kam mit ihrem Wunsch, 77.000 Euro mehr zu bekommen, als sie im Angebot kalkuliert hatte, nicht durch.

2. Teil: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden

05.09.2017 - Mitte 2014 berichteten wir in unserem Bau-News-Blog unter der Überschrift "Solaranlage Ja - doch den Nachbarn darf es nicht (allzu sehr) blenden" über Urteile aus dem Jahr 2013 zu Solaranlagen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.06.2014]

Auch einige Jahre später ist das Thema immer noch aktuell, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - I - 9 U 35/17) zeigt. Die Düsseldorfer Richter urteilten, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, sich von einer Solaranlage derart blenden lassen zu müssen, dass er seine Wohnung verdunkeln muss und die Terrasse nicht nutzen kann.

Silberfische sind kein Mangel – Rücktritt vom Wohnungskauf nicht möglich

30.08.2017 – Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann nicht erwarten, dass die Wohnung völlig frei von Silberfischen ist. Jedenfalls dann nicht, wenn sie schon einige Jahre alt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16).

Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!

28.08.2017 – Wo Menschen sind, können Fehler passieren. Auch auf dem Bau. Das ist an sich nicht weiter tragisch. Es gibt Regelungen für so etwas. Sie laufen darauf, hinaus, dass der Verantwortliche in der Gewährleistung steht.

Doch es gibt Verantwortliche, deren Fähigkeit zur Selbstreflexion nicht besonders stark ausgeprägt ist. Für die im Zweifelfall immer „die anderen“ an allem schuld sind. Nicht nur bei Baufirmen – auch bei Architekten.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16) hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Architekt damit verteidigte, der Bauherr hätte seiner Planung doch zugestimmt. Vergeblich! Das Risiko für Fehlplanungen kann man nicht auf den Bauherren verlagern, entschieden die niedersächsischen Richter.

Falle für Baufirmen: privatem Auftraggeber muss VOB-Text übergeben werden

25.08.2017 – Noch ein Blog-Beitrag, bei dem sich das Wort "Falle" in der Überschrift findet:

Ein Bauunternehmer muss einem privaten Auftraggeber den Text der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB zur Verfügung stellen – wenn er will, dass sie Bestandteil des Bauvertrages wird. Das ist seit dreißig Jahren so von der Rechtsprechung entschieden; und wird doch immer wieder vergessen. Jüngst musste wieder ein Gericht diese Pflicht ins Gedächtnis rufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2017 – 29 U 169/16) machte sich das zur Aufgabe.

Kauf gebrauchter Baumaschinen – Falle droht

01.08.2017 - Eine böse Überraschung erlebte eine Baumaschinenhändlerin, die einen Mobilbagger und eine Grabenwalze von einer Baufirma gekauft und bezahlt hatte. Bei ihr meldete sich die Leasingfirma, mit der die Baufirma, also die Verkäuferin, einen Leasingvertrag hatte. Und verlangte den Erlös aus dem Weiterverkauf des Mobilbaggers und die Herausgabe der Grabenwalze. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2016 - 6 U 113/16).

Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen

20.07.2017 - Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen des BGB - Bürgerliches Gesetzbuch aus, hat Ordnung in der Pflanzenwelt zu herrschen. Sträucher und Bäume haben auf einem Grundstück zu bleiben. Weder Äste, noch Wurzeln dürfen zum Nachbarn hinüberwachsen.

Pflanzen halten sich aber nicht immer an das Gesetz.

Vor Gericht stritten sich zwei Nachbarn über einen Silberahorn, dessen Äste hinüber rüber ragten und dessen Wurzeln in die Kanalisation des Nachbarn eingedrungen waren. Der Nachbarn forderte deshalb, dass der Baum weg müsse. Auch wegen fehlender Stand- und Bruchfestigkeit. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 5 U 83/15) sah das differenzierter. Der Baum müsse nicht unbedingt weg. Es reicht, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Durchwurzelung des Abwasserkanals zu verhindern, ein Umstürzen oder Abbrechen des Baumes.

2. Teil zu Wärmedämmverbundsystemen: Baufirma schuldet keinen Nagerschutz. Aber…

15.07.2017 - Vor wenigen Tagen berichteten wir in unseren Bau-News, dass auch ohne einen ausdrücklichen Auftrag eine Baufirma das von ihr errichtete Wärmedämmverbundsystem gegen Feuchtigkeit abdichten muss.

[Zum Bau–News-Beitrag vom 08.07.2017]

Jetzt liegt uns ein weiteres Urteil zu der Frage vor, was eine Baufirma bei der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems (WDVS) alles zu erstellen hat. Das Landgericht Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urteil v. 19.05.2016 - 1 O 122/11) entschied, dass eine Baufirma ohne einen ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet ist, einen ausreichenden Nagerschutz im erdberührten Bereich des Wärmedämmverbundsystems zu errichten.